Bedingungen
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Rechtsanwälte.
§ 1 Regelungsgegenstand
- Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Represented KG, Elisabethenstraße 11-13, 60594 Frankfurt am Main, nachfolgend „Represented Webdesign“ genannt, mit seinen gewerblichen Vertragspartnern, nachstehend „Anwaltskanzlei“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anwaltskanzlei gelten nicht.
- Das Angebot von Represented Webdesign richtet sich ausschließlich an Rechtsanwälte und Notare mit Sitz der Kanzlei in Deutschland. Die jeweiligen Leistungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.
- Angebote von Represented Webdesign sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Represented Webdesign schriftlich bestätigt werden.
- Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden der Anwaltskanzlei per E-Mail bestätigt und enthalten den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vergütung
- Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen von Represented Webdesign sind innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
- Durchgeführte Vertragsleistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Represented Webdesign.
- Wenn die Anwaltskanzlei Aufträge ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird sie Represented Webdesign alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
§ 3 Lieferung
Die Preise von physischen Waren verstehen sich inklusive der Versandkosten. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3-5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung. Angaben von Represented Webdesign zur Lieferfrist sind unverbindlich.
§ 4 Leistungszeit
Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem Represented Webdesign durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem Represented Webdesign auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen der Anwaltskanzlei wartet.
§ 5 Mitwirkung der Anwaltskanzlei
Die Anwaltskanzlei stellt Represented Webdesign alle Inhalte, die für die Durchführung der Vertragsleistungen nötig sind, in der gemäß Leistungsbeschreibung vereinbarten Form zur Verfügung. Für die Beschaffung der Inhalte ist die Anwaltskanzlei selbst verantwortlich. Die Anwaltskanzlei stellt Represented Webdesign alle sonstigen zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen Informationen in der Form zur Verfügung, die mit Represented Webdesign abgesprochen ist. Fehlen konkrete Absprachen, stellt die Anwaltskanzlei die Unterlagen per eMail zur Verfügung.
§ 6 Haftung
- Für Sach- und Rechtsmängel haftet Represented Webdesign nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
- Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Represented Webdesign unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten und für die Verletzung von Kardinalpflichten, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Represented Webdesign nicht.
- Ist die Haftung von Represented Webdesign ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Für den Verlust Anwaltskanzlei-eigener Daten haftet Represented Webdesign nur, wenn die Daten von der Anwaltskanzlei ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
- Represented Webdesign ist für die von der Anwaltskanzlei bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Represented Webdesign wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, ist die Anwaltskanzlei verpflichtet, Represented Webdesign von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und Represented Webdesign die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
- Represented Webdesign haftet nicht für die Zuteilung des von der Anwaltskanzlei beantragten Domainnamens durch die zuständige Registrierungsstelle.
§ 7 Abnahme
- Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Vertragspartner bestimmt. Represented Webdesign ist berechtigt, der Anwaltskanzlei einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.
- Sobald Represented Webdesign die Leistung erbracht hat, wird die Anwaltskanzlei innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und Represented Webdesign über das Ergebnis der Funktionsprüfung schriftlich unterrichten. Sofern die Anwaltskanzlei Represented Webdesign innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung von Represented Webdesign in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt.
- Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird Represented Webdesign in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.
§ 8 Webhosting
- Represented Webdesign bietet der Anwaltskanzlei den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag.
- Soweit Represented Webdesign entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch der Anwaltskanzlei oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
- Represented Webdesign ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit der Anwaltskanzlei geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Anwaltskanzlei ist rechtzeitig darüber zu informieren.
- Die Anwaltskanzlei ist verpflichtet, die Dienstleistungen von Represented Webdesign sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Represented Webdesign erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen).
- Represented Webdesign bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Represented Webdesign wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
- Represented Webdesign kann ein Zurückbehaltungsrecht an den ihm obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains der Anwaltskanzlei unterbrechen, wenn diese sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, Represented Webdesign die Anwaltskanzlei unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
- Soweit im Vertrag zwischen den Vertragspartnern nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Datenschutz
- Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Represented Webdesign personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
- Soweit sich Represented Webdesign Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Represented Webdesign berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist Represented Webdesign im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Represented Webdesign sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
- Represented Webdesign erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen eines Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Represented Webdesign die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Represented Webdesign in Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der Sitz von Represented Webdesign als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
- Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragspartner zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.